Allgemeine Geschäftsbedingungen

Café-Glück Verlag

Anna Schneider
Dorotheenstraße 49
22301 Hamburg
- im Folgenden Verlag genannt -



I. Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
Die Zahlungen sind sofort netto fällig. Skonto kann nicht gewährt werden. Bei Zahlungsverzug ist der Verlag berechtigt, für Entgeltforderungen (Forderungen, die auf Zahlung eines Entgelts für die Lieferung von Gütern oder die Erbringung von Dienstleistungen gerichtet sind) Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Für Forderungen, die nicht Entgeltforderungen sind, beträgt der Verzugszinssatz fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Schließt der Kunde das Rechtsgeschäft zu einem Zweck ab, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, beträgt der Zinssatz bei Zahlungsverzug generell fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Gelieferte Waren bleiben Eigentum des Verlages, bis alle Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit dem Verlag vollständig getilgt sind. Die berechneten Verkaufspreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Deutschland.
Die Versandkosten trägt der Kunde.
Bei Anlieferung der Ware mit beschädigter Verpackung ist dies unverzüglich dem Verlag zu melden.
Im Falle des Zahlungsverzuges gehen sämtliche Mahn-, Inkasso- und Gerichtskosten zu Lasten des Kunden.

II. Bestellung
Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die Ware erwerben zu wollen. Die Bestellung des Kunden stellt für den Verlag ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kaufvertrag kommt erst durch ausdrückliche schriftliche Erklärung des Verlages oder durch Auslieferung und Zugang der Ware an den Empfänger zustande.

III. Widerrufsbelehrung
Der Kunde hat die beigefügte Widerrufsbelehrung gelesen und erklärt sich hiermit mit dieser einverstanden.

IV. Bedingungen für die Einlösung der Gutscheine
Der Kunde kann das Café besuchen und den Gutschein, wie im Buch abgedruckt, einlösen. Bitte zeigen Sie Ihr Gutscheinbuch bereits bei der Bestellung und lassen Sie den Gutschein vom Servicepersonal heraustrennen.
Bereits von Ihnen herausgetrennte Gutscheine verlieren ihre Gültigkeit. 
Bitte bezahlen Sie bar, es können bei diesem Angebot keine Kreditkarten akzeptiert werden.
Es ist nicht möglich sich gegenseitig einzuladen oder sich Gutscheine ausbezahlen zu lassen.
Pro Tag und Buch kann nur ein Gutschein je Restaurant eingelöst werden.
Der Gutschein gilt nicht
an allen gesetzlichen Feiertagen, Muttertag und Valentinstag
bei besonderen Veranstaltungen wie z. B. 
Hochzeits-, Vereins-, Tauf-, Kommunions- oder Betriebsfeiern,
außer Haus,
in Kombination mit anderen Rabatten.

Der Gastronom hat sich Hamburg Vegan (er)leben gegenüber verpflichtet die Gutscheine zu den genannten Bedingungen einzulösen. Die Haftung auch für Schadenersatzansprüche liegt ausschließlich bei ihm. Bei Inhaberwechsel oder Schließung des Lokals kann es vorkommen, dass die Gutscheine nicht mehr eingelöst werden. Der Verlag haftet nicht außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Für alle in diesem Buch erwähnten Internetseiten und deren Links sind deren Betreiber verantwortlich. Eine Haftung des Verlages ist ausgeschlossen.

Für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Inserent verantwortlich. Der Herausgeber haftet nicht für Druckfehler und Irrtümer.

V. Gewährleistung
Ist die Ware mangelhaft, leistet der Verlag nach seiner Wahl zunächst Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schließt der Kunde das Rechtsgeschäft zu einem Zweck ab, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht dem Kunden das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung im Falle eines Mangels zu. Für den Fall, dass eine Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar ist, behält sich der Verlag Ersatzlieferung vor.
Der Kunde ist verpflichtet, dem Verlag offensichtliche Mängel binnen einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung dieser Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige genügt zur Fristwahrung. Die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen liegt bei dem Kunden, insbesondere für den Mangel an sich, für den Zeitpunkt der Feststellung dieses Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Rüge des Mangels.
Die Regelungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht, wenn der Kunde das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Das Rücktrittsrecht steht dem Kunden hierbei dann nicht zu, wenn es sich um eine nur unerhebliche Pflichtverletzung handelt.
Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, sofern diesem das zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn der Verlag die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

VI. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht den Kunden nur zu, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder seitens des Verlages anerkannt worden sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist nur zulässig, wenn der betreffende Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

VII. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die Geschäftsbedingungen im Übrigen gültig. In einem solchen Fall ist die ungültige Bestimmung von den Geschäftspartnern durch eine gültige Vereinbarung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher und juristischer Sinn dem der mangelhaften Bestimmung möglichst nahe kommt.

VIII. Erfüllungsort / Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Hamburg. Handelt es sich bei dem Vertragspartner des Verlages um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Hamburg Gerichtsstand.

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

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